PKV Nachrichten

Urteil: Weitere Beitragszahlung bei nicht ordnungsgemäßer Kündigung

Autor: Thommy Oliver am: 27.02.2012

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund muss ein Versicherter in der privaten Krankenversicherung (PKV) für einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ordnungsgemäß kündigen, ansonsten müssen die PKV-Beiträge weiterhin gezahlt werden (AZ.: 2 O 209/11).

Im konkreten Fall wechselte eine Studentin zu Beginn ihres Architekturstudiums im Jahr 2008/2009 von der PKV in die GKV. Ihr Vater erhielt von der PKV die Mitteilung, dass sie die Bescheinigung über die Folgeversicherung bei der GKV erhalten habe. Die Versicherung wies auf die Möglichkeit der rückwirkenden Kündigung hin, verlangte dafür jedoch den Nachweis dafür, dass die Tochter von der Kündigung bzw. dem Wechsel wusste.

Der Mann legte diesen Nachweis nicht vor mit der Begründung, dass er das entsprechende Schreiben nie bekommen habe. Die Versicherung buchte wegen des fehlenden Nachweises weiterhin bis zum Jahr 2010 die Beiträge für die Tochter ab. Der Vater stornierte die Einzugsermächtigung, die er der Versicherung erteilt hatte und forderte eine Rückzahlung der Beiträge für den Zeitraum 2008 bis 2010, die sich auf rund 6.000 Euro beliefen plus Zinsen. Da die Versicherung von dem Wechsel gewusst habe, seien die Abbuchungen unrechtmäßig, argumentierte der Vater.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht, sondern wies die Klage als unbegründet zurück. Die Richter entschieden, dass der einfache Hinweis des Vaters auf den Wechsel der Tochter nicht ausreiche, sondern eine ordnungsgemäße Kündigung hätte erfolgen müssen. In den Vertragsbedingungen sei zudem festgelegt, dass eine Kündigung nur dann erfolgen kann, wenn alle beteiligten Personen davon Kenntnis haben und dies auch nachweisen. Der Nachweis einer Folgeversicherung ersetzt keine ordnungsgemäße Kündigung. Der Mann musste deshalb die Beiträge weiterzahlen, die bis zur ordnungsgemäßen Kündigung anfielen.



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