PKV Nachrichten

Urteil: PKV-Beitrag für Hartz IV-Empfänger muss Staat übernehmen

Autor: Dr. rer. nat. Melanie Hahn am: 19.01.2011

Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 198/10 R), müssen die Beiträge für die Private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern in der Höhe des Basistarifs komplett von den Jobcentern übernommen werden.

Bis Ende 2008 war es möglich, dass Hilfsbedürftige, die bislang privat versichert waren, in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, doch diese Möglichkeit gibt es jetzt nicht mehr. Obwohl ein Wechsel in die GKV also ausgeschlossen ist, haben die Jobcenter für die Krankenversicherungsbeiträge der betroffenen Hartz IV-Empfänger immer nur rund 130 Euro monatlich gezahlt, der tatsächliche Beitrag lag jedoch in vielen Fällen deutlich höher. Die Differenz mussten die Versicherten selbst tragen, was sie von ihrem minimalen Einkommen jedoch nicht konnten. So mussten sie entweder einen Kredit aufnehmen, was ebenfalls nicht immer möglich ist, oder die Versicherung blieb auf den Beiträgen sitzen und musste diese erlassen.

Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsanwalt, der hilfsbedürftig geworden ist und einen PKV-Beitrag von monatlich 207,39 Euro zahlen muss. Das für ihn zuständige Jobcenter Saarbrücken übernahm davon nur 129,54 Euro, was dem üblichen Zuschuss für Kassenpatienten entspricht. Daraus ergibt sich eine Differenz von fast 80 Euro monatlich, die der Mann aus seinem Regelsatz nicht bezahlen konnte und deshalb als Schulden angehäuft hat. Für das Gericht stellt diese Situation eine "planwidrige Lücke" im Gesetz dar, die geschlossen werden muss. Laut PKV-Verband betrifft das Urteil rund 6800 Langzeitarbeitslose, die in dem 2009 eingeführten Basistarif versichert sind.

Bundessozial- und Gesundheitsministerium begrüßten die Entscheidung. Auch die PKV zeigte sich erfreut über den Richterspruch, der "endlich Klarheit zugunsten der Hilfebedürftigen" schaffe. Der PKV-Verband betont, dass ein angemessener Krankenversicherungsschutz zu dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum gehört. Daher müssten auch die Sozialbehörden die hierfür nötigen Beiträge für Privatversicherte übernehmen, heißt es.

Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet dies millionenschwere Mehrausgaben, denn jetzt müssen nicht nur deutlich höhere Beiträge für die PKV der Betroffenen gezahlt werden, auch die gesetzlichen Krankenkassen wollen nun höhere Zuschüsse für ihre Versicherten, die Hartz IV erhalten. Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, forderte nach dem Urteil eine ähnliche Anpassung der Beträge für die gesetzlich versicherten Hartz IV-Empfänger. Grund: Auch sie hätten deutlich höhere Kosten als die Beträge, die sie von den Jobcentern bekämen und daher das gleiche Problem wie die PKV.



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