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Urteil: PKV-Beiträge werden nicht auf Kindergeld angerechnet

Autor: Tim Schneider am: 18.03.2011

Für volljährige Kinder wird nur dann noch Kindergeld bezahlt, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört unter anderem die Bedingung, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einen festgelegten Betrag nicht überschreiten dürfen. Dieser liegt aktuell bei 8004 Euro pro Jahr. Bislang war jedoch unklar, welche Einkommensbestandteile bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge berücksichtigt werden müssen und welche Aufwendungen das Einkommen mindern.

Im Januar 2005 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialversicherungsbeiträge, die von dem Kind bezahlt werden müssen, einkommensmindernd sind, da sie für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes nicht mehr zur Verfügung stehen (Az.: 2 BvR 167/02). Dies gilt auch für die Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV), urteilte der Bundesfinanzhof im Dezember 2006, der seine Entscheidung damit begründete, dass privat versicherte Kinder gegenüber gesetzlich versicherten Kindern nicht benachteiligt werden dürfen (Az.: III R 24/06).

Nun hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ein weiteres Urteil zu diesem Thema veröffentlicht, das bereits im November 2010 gefällt wurde. Nach diesem Urteil müssen die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann um die PKV-Beiträge gemindert werden, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und es die Beiträge nicht selbst bezahlt, sondern das Elternteil die Kosten übernimmt (Az.: 4 K 10218/06 B). Die Finanzrichter erklärten, dass die Einkommensgrenze der Kinder gezogen wird, um die Unterhaltsbelastung der Eltern festzustellen. Diese Unterhaltsbelastung ist jedoch genauso hoch, wenn Eltern die PKV-Beiträge für ihre Kinder selbst bezahlen als wenn sie dieses Geld ihren Kindern zur Verfügung stellen und es dann von den Kindern bezahlt wird. Deshalb dürften sie bei der Berechnung des Kindergeldes nicht zulasten des Kindes gehen.

Damit gab das Finanzgericht einem Vater recht, der geklagt hatte, weil es Unstimmigkeiten über die Einkommensgrenze seiner Tochter gab. Diese wurde nämlich überschritten, wenn die PKV-Beiträge, die von dem Vater bezahlt wurden, nicht abgezogen wurden. Die Familienkasse, gegen die der Vater geklagt hatte, hat gegen das Urteil bereits Revision eingelegt. Somit muss sich nun der Bundesfinanzhof in München mit dem Fall befassen.



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