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Urteil: Jobcenter muss keine PKV-Zuschläge zahlen

Autor: Dr. rer. nat. Melanie Hahn am: 20.07.2012

Grundsätzlich haben Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II, auch Hartz-IV genannt, Anspruch auf ihre private Krankenversicherung (PKV). Nach einem aktuellen Gerichtsurteil müssen die zuständigen Jobcenter jedoch nicht für eventuell vorhandene Beitragsrückstände aufkommen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein hin.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter nicht in jedem Fall dazu verpflichtet sind, Beitragszuschläge oder -rückstände von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen (Az.: L 9 AS 1241/11 B ER).

Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die zum 1. Januar 2012 einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) abschloss. Tatsächlich war sie bereits seit September 2009 krankenversicherungspflichtig, deshalb erhob die PKV rückwirkend einen Beitragszuschlag. Diesen Zuschlag in Höhe von fast 1.700 Euro konnte die Frau nicht bezahlen und verlangte deswegen von ihrem zuständigen Jobcenter die Übernahme dieser Kosten. Das Jobcenter lehnte die Zahlung jedoch ab.

Nach dem Landessozialgericht genießen Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich Krankenversicherungsschutz, auch wenn sie selbst die Beiträge nicht bezahlen. Allerdings besteht die Pflicht des Grundsicherungsträgers nur darin, die PKV-Beiträge bis zu einer Summe zu übernehmen, die 50% des Basistarifs entspricht. Darüber hinausgehende Ansprüche wie Zuschläge für Nicht-Versicherte muss er nicht bezahlen.

Die Beitragsschulden von Hartz-IV-Empfängern in der PKV sind ein großes Problem auf beiden Seiten. Die Versicherungsunternehmen dürfen die säumigen Zahler nicht einfach kündigen, sondern höchstens in den Basistarif überführen. Sie müssen weiterhin eine Notversorgung garantieren, mehr Leistungen werden jedoch nicht übernommen und die betroffenen Versicherten häufen immer mehr Beitragsschulden an. Im April diesen Jahres hatten sich die privaten Krankenversicherungen und das Bundesgesundheitsministerium deshalb darauf geeinigt, unter bestimmten Voraussetzungen die PKV-Schulden aus den Jahren 2009 bis 2011 von Hartz-IV-Empfängern zu erlassen. Ein solcher Schuldenerlass ist möglich, wenn die Schuldner bei ihrer Versicherung einen entsprechenden Antrag stellen und ihre Hilfebedürftigkeit mit einer Kopie der Hartz-IV-Bescheide nachweisen.



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