PKV Nachrichten

SPD plant Bürgerversicherung als Ablösung für PKV

Autor: Tim Schneider am: 26.04.2011

Mit einem Präsidiumsbeschluss hat die SPD ihre Pläne für eine Bürgerversicherung präzisiert. Demnach soll die neue Bürgerversicherung, die nach der Bundestagwahl 2013 eingeführt werden soll, paritätisch finanziert werden und auf lange Sicht die private Krankenversicherung als Vollversicherung ablösen. Wer noch keine Krankenversicherung hat, soll nämlich automatisch Mitglied der Bürgerversicherung werden. Die Bürgerversicherung, die von SPD-Chef Sigmar Gabriel als "realistisches Konzept" bezeichnet wird, soll die Finanzierung der Krankenkassen über 20-25 Jahre sichern.

Fester Bestandteil des SPD-Konzepts ist, dass die Kosten für die Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber geteilt werden sollen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmerbeitrag zu einem Bürgerbeitrag wird, den alle Bürger prozentual auf ihr Einkommen zahlen und zwar unabhängig davon, ob sie Einkommen aus einer Angestelltentätigkeit oder selbstständiger Tätigkeit beziehen. Der Bürgerbeitrag soll von derzeit 8,2% auf 7,6% des Bruttolohns gesenkt werden. Während die Grünen und der DGB eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze fordern, will die SPD die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze von 44.500 Euro beibehalten.

Dieselbe Summe, die Arbeitnehmer in die Bürgerversicherung zahlen, soll dann auch von den Arbeitgebern entrichtet werden. Hierbei soll die Beitragsbemessungsgrenze jedoch entfallen, d.h. der Arbeitgeberanteil wird prozentual auf die gesamte Lohnsumme ihrer Beschäftigten erhoben. Damit müssen die Unternehmen also 7,08% des gesamten Gehalts ihrer Beschäftigten in die Krankenkasse einzahlen und zukünftige Kostensteigerungen mittragen. Mit dem Konzept grenzt sich die SPD deutlich von den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, aber auch von den Vorstellungen ihres üblichen Koalitionspartners, den Grünen, ab.

Sollte das Konzept tatsächlich in die Realität umgesetzt werden, würde dies das Aus für die Private Krankenversicherung bedeuten, da sie keine Neukunden mehr bekäme, sondern nur die bestehenden Versicherten behielte. Deshalb kritisierte der PKV-Verband das SPD-Konzept scharf als massive Steuer- und Beitragserhöhungen. Verbandschef Reinhold Schulte wirft der SPD vor, das System der PKV mutwillig zu zerstören und nennt vor allem die geplante "Sondersteuer auf Arbeitsplätze" fatal.

Auch FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach übte heftige Kritik an den Plänen der SPD. Sie sprach ebenfalls von "Arbeitgeber-Steuer" und Abzocke und bezeichnete das Konzept der SPD als "brutale Politik gegen Arbeitgeber und 9 Millionen Privatversicherte". Auch die Linke spricht sich gegen das Modell aus, allerdings aus anderen Gründen. Sie sieht in dem Konzept eine Begünstigung von Gutverdienern und somit eine unsoziale Politik.



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