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Private Krankenversicherung lehnt Pflege-Bürgerversicherung ab

Autor: Thommy Oliver am: 16.01.2011

Der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, lehnt die vom Parteivorstand der SPD beschlossenen Pläne für eine sogenannte Bürgerversicherung im Pflegebereich ab. Schulte bezeichnet das Konzept der SPD fast schon als "Wirklichkeits-Verweigerung", weil es "verharmlost die absehbaren demografischen Probleme der Pflegeversicherung und wiegt die Bürger in einer fatalen Schein-Sicherheit".

Schulte weist darauf hin, dass schon heute rund 2,1 Millionen Menschen pflegebedürftig sind und sich diese Zahl bis zum Jahr 2050 auf 4,7 Millionen erhöhen wird. Während heute ca. 5% der Bevölkerung älter als 80 Jahre alt ist, werden es dann ca. 14,5% sein und das Pflegerisiko steigt ab dem 80. Lebensjahr auf rund 32% an. Diese demografische Entwicklung macht es notwendig, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von aktuell 1,95% auf 4,5% bis zum Jahr 2060 ansteigen wird, denn nur so können die immer weniger Beitragszahler die Finanzierung der Pflege leisten. Das entspricht einem Beitragsanstieg von 130% und die angekündigten Ausweitungen der Pflegeleistungen seien dabei noch überhaupt nicht berücksichtigt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Schulte weist darauf hin, dass ein Zugriff auf den Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung schon verfassungsrechtlich nicht möglich sei und dass kein Finanzierungsproblem gelöst werde, wenn die Privatversicherten einbezogen werden würden. Im Gegenteil: Da die meisten Privatversicherten eben nicht den Höchstbeitrag in einer "Pflege-Bürgerversicherung" bezahlen, aber die gleichen Kosten verursachen würden wie alle anderen, würde sich das Problem durch noch höhere Ausgaben weiter verschärfen. Schulte fordert deshalb eine zusätzliche Vorsorge in Form einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung.

Die SPD hatte auf ihrer Klausurtagung in Potsdam letzte Woche beschlossen, eine Pflege-Bürgerversicherung einführen zu wollen und die von der schwarz-gelben Koalition geplanten privaten Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung abzulehnen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, dass, wenn alle Bürger einkommensgerecht in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, der derzeitige Beitragssatz von 1,95% auch mit Leistungsverbesserungen "weitgehend stabil" gehalten werden könne.



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