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PKV reicht Klage gegen gesetzliche Pflegekassen ein

Autor: PKV Redaktion am: 03.01.2011

Im jetzt schon fast zwei Jahre andauernden Streit um die Qualitätsprüfung der Pflegeheime in Deutschland hat die Private Krankenversicherung (PKV) nun gegen etwa 100 Landesverbände der gesetzlichen Pflegekassen beim Sozialgericht Köln Klage eingereicht.

Wie der Vorsitzende des PKV-Verbands, Reinhold Schulte, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) mitteilte, wolle man so durchsetzen, die Qualität von Pflegeheimen künftig eigenständig prüfen zu dürfen. Der Verband hatte ein Ultimatum für die Bekanntgabe der anstehenden Prüftermie gestellt, das die Pflegekassen jedoch haben verstreichen lassen. Schulte bezeichnete das Verhalten der gesetzlichen Krankenversicherung als Skandal. Schließlich sind 10% der Pflegeversicherten privat versichert, deshalb wolle man auch die Behandlungsqualität in 10% der Heime selbst überprüfen dürfen. Das entspricht 2300 Heimen.

Die PKV will mit der Klage zunächst erreichen, dass die Pflegekassen dazu verpflichtet werden, der PKV die Termine für die Heimprüfung mitzuteilen. Laut Schulte stehen 50 gut ausgebildete Prüfer bereit, die jederzeit eingesetzt werden können, doch von den gesetzlichen Krankenkassen einfach nicht gelassen werden, dieses Verhalten der gesetzlichen Kassen bezeichnete Schulte als "Armutszeugnis".

Darüber hinaus hofft die PKV, dass sich auch die Politik der Angelegenheit annimmt und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einschreitet, schließlich habe ja die Regierung "auch ein Interesse an einer funktionierenden Qualitätssicherung", so Schulte. In diesem Zusammenhang übt der PKV-Chef auch Kritik am medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), der für die Überprüfung der Pflegeheime zuständig ist. Seine Arbeit sei nicht sehr wirksam, deshalb würde mehr Wettbewerb bei der Prüfung "im Interesse der Pflegebedürftigen nur gut tun". Schulte verwies auf andere Prüfbereiche, in denen es ebenfalls mehr als eine Kontrollinstanz gibt wie z.B. TÜV und Dekra. MDK-Direktor Peter Pick erklärte dagegen, dass man nur "zu gemeinsamen Prüfungen unter wechselseitiger Federführung" bereit sei. Befürworter argumentieren, dass nur dann eine Bewertung nach gleichen Kriterien und Maßstäben erfolgen könne.



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