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PKV muss Kosten für Medikamentengabe nicht erstatten

Autor: Thommy Oliver am: 13.12.2011

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass die private Krankenversicherung die Kosten für die Gabe von Arzneimitteln nicht übernehmen bzw. erstatten muss (Az.: 16 U 43/11). Im konkreten Fall hatte eine 90-jährige Versicherte geklagt, die von ihren Ärzten mehrere Medikamente gegen ihre verschiedenen Erkrankungen verschrieben bekommen hatte. Die alte Dame lebt in einer eigenen Wohnung in einem Wohnstift und hat für die Einnahme der Medikamente den Pflegedienst des Stiftes beauftragt. Der Pflegedienst übernahm auch die Arzneimittelgabe dreimal am Tag, berechnete diese aber mit 8,02 Euro pro Medikament, so dass sich die monatliche Rechnung auf über 800 Euro aufsummierte.

Die private Krankenversicherung der Frau weigerte sich, diese Kosten zu erstatten und begründete dies damit, dass die Gabe von Medikamenten nicht im Krankheitskostenversicherungsvertrag enthalten sei. Die alte Dame wies daraufhin auf den Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf häusliche Pflege hin. Die häusliche Pflege umfasse auch die Gabe von Medikamenten, wenn der Versicherte alleinstehend ist und die Medikamenteneinnahme nicht selbst durchführen kann, argumentierte sie.

Dieser Argumentation folgte das OLG Schleswig allerdings nicht. Das Gericht war vielmehr der Auffassung, dass PKV-Mitglieder nicht automatisch davon ausgehen können, dass sie alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Die beiden Versicherungssysteme seien wegen ihrer grundlegenden Strukturunterschiede nicht miteinander vergleichbar. In der PKV ist der Inhalt des abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages ausschlaggebend und in dem verhandelten Fall sah dieser nicht vor, die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten zu übernehmen. Laut dem Vertrag steht der Klägerin nur der Erstattungsanspruch für die Arzneimittel selbst zu, wenn diese im Rahmen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung verschrieben werden, nicht aber die Gabe der Medikamente. Das Gericht wies darauf hin, dass es dem allgemeinen Sprachverständnis entspreche, dass „Arzneimittel vom Arzt verschrieben, in der Apotheke gekauft und – nach Anweisung des Arztes oder nach den Vorgaben des Beipackzettels – vom Versicherungsnehmer selbständig eingenommen werden“.

Die Frau verfügt zwar über eine private Pflegeversicherung und hat Pflegestufe 1, aber auch von ihr gibt es keine Kostenerstattung für die Medikamentengabe.



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