PKV Nachrichten

PKV muss Intensivpflege bezahlen

Autor: Thommy Oliver am: 07.08.2012

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm muss die Private Krankenversicherung (PKV) Maßnahmen zur Intensivpflege bezahlen, wenn diese gesundheitliche Schäden verhindern soll (Az.: I-20 W 29/11). Das berichtet die Ärzte Zeitung in einer aktuellen Meldung.

Wird eine häusliche Intensivpflege ärztlich verordnet, um zu verhindern, dass sich eine bestehende Erkrankung verschlimmert, gilt sie als Heilbehandlung und muss von der PKV bezahlt werden. Im konkreten Fall ging es um einen Patienten, der wegen eines hypoxischen Hirnschadens zu Hause gepflegt wurde. Die Diagnose des behandelnden Arztes lautete chronische obstruktive Bronchitis und schwere Dysphagie. Der Arzt verordnete dem Bericht zufolge zunächst für die Nacht eine medizinische Intensivpflege zuhause, nach vier Monaten dann eine 24-Stunden-Pflege. Dies war notwendig um zu verhindern, dass die extrem starke Schleimproduktion des Patienten zu einer lebensbedrohlichen Situation führt.

Allerdings weigerte sich die PKV des beihilfeberechtigten Patienten, die Kosten für diese Pflegemaßnahmen zu übernehmen. Begründung: Nur ärztliche Leistungen, die in der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführt sind, seien den Versicherungsbedingungen zufolge erstattungsfähig. Diese Grundsatzfrage muss erst gerichtlich geklärt werden, doch bis dahin verpflichtete das OLG die Versicherung, die Kosten vorerst zu übernehmen. In Ausnahmefällen sei so eine Verpflichtung möglich, damit der Gesundheit, dem Leib und Leben des Patienten keine Nachteile oder Schäden entstehen, heißt es bei der Ärzte Zeitung.

Die Richter des OLG hatten keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Intensivpflege in diesem Fall um eine Heilbehandlung handelt, da sie verhindern sollte, dass der Patient erstickt. Dass die Leistungen von einer Krankenschwester erbracht werden, hebt die Verpflichtung zur Kostenübernahme nicht auf, dies sei auch durch die Versicherungsbedingungen nicht zu rechtfertigen, so die Begründung des OLG.



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