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PKV: Notwendige Änderungen an geplantem Pflege-Bahr

Autor: Thommy Oliver am: 27.06.2012

Am Montag fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss zu der geplanten staatlichen Förderung einer Zusatz-Pflegevorsorge statt. Dort begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach zwar grundsätzlich den "Pflege-Bahr" als "Schritt in die richtige Richtung", forderte gleichzeitig jedoch einige Änderungen.

Dazu gehört die Einführung eines "Pflegepools", mit dem die Versicherungsunternehmen die finanziellen Risiken ausgleichen können, die durch die von ihnen angebotenen Pflegezusatzversicherungen entstehen. Die Risiken sind auf den sogenannten Kontrahierungszwang zurückzuführen, der bei dem "Pflege-Bahr" gelten soll. Das bedeutet, dass Versicherungen keinen Antragsteller wegen gesundheitlicher Risiken ablehnen darf. Leienbach ist der festen Überzeugung, dass sich durch einen solchen Pflegepool viele Versicherungsunternehmen entschließen werden, Produkte zur geförderten Pflegezusatzvorsorge anzubieten. Der Bund der Versicherten (BdV) steht einem derartigen "Pflegepool" allerdings skeptisch gegenüber und verweist darauf, dass das hierfür benötigte Geld aus den Beitragseinnahmen stammen müsste, was die angebotenen Tarife teurer machen würde.

Der geplante Förderbetrag von 60 Euro jährlich sei das "Minimum dafür dass die Versicherung überhaupt angeboten werden kann", so Leienbach. Denn für gesunde Personen, die nicht auf den Kontrahierungszwang angewiesen sind, sei eine niedrigere Zulage kaum attraktiv. Schon anlässlich der Mitgliederversammlung des PKV-Verbandes erklärte dessen Vorsitzender Reinhold Schulte, dass "die vorgesehene Förderung in Höhe von 5 Euro pro Person und Monat sehr knapp bemessen ist". Zukünftig sei eine Dynamisierung der Zulage allerdings "unbedingt notwendig", so Leienbach.

Gewerkschaften, Sozialverbände und Verbraucherschützer übten ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung und lehnten die geplanten Änderungen "zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" strikt ab. Marco Frank vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass mit dem "Pflege-Bahr" das "Solidarsystem mit Füßen getreten" werde, da es insbesondere für Geringverdiener nicht geeignet sei.

Der "Pflege-Bahr" sieht vor, die private Pflegevorsorge finanziell zu fördern. Förderberechtigt ist, wer mindestens 10 Euro monatlich in eine entsprechende Zusatzversicherung einzahlt und im Pflegefall in der höchsten Pflegestufe III mindestens 600 Euro pro Monat erhält. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll vom Staat eine monatliche Zulage in Höhe von 5 Euro erhalten. Die geplanten Änderungen sollen Anfang 2013 in Kraft treten.



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