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PKV: Millionenschaden durch Verweigerung der Arzneimittelrabatte

Autor: Alena Martine am: 10.03.2012

Wie das "Handelsblatt" berichtet, verweigern einige Hersteller und Re-Importeure von Arzneimitteln den privaten Krankenversicherern (PKV) den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zwangsrabatt von 16% auf patentgeschützte Arzneimittel. Diese Weigerung dauert dem Bericht zufolge schon über ein Jahr an. Christian Hälker, Geschäftsführer der Zentrale zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten (Zesar), die extra für die Abwicklung des Rabatts vom PKV-Verband gegründet wurde, beziffert den daraus entstandenen Schaden auf rund 20 Millionen Euro.

Den sogenannten Zwangsrabatt in Höhe von 16% gibt es seit dem 1. Januar 2011 (vorher: 6% pro Packung). Er wurde eingeführt, um den massiven Kostenanstieg im Gesundheitssystem abzumildern und sollte die PKV im ersten Jahr um 130 Millionen Euro entlasten. Ursprünglich wurden nur den gesetzlichen Krankenkassen Arzneimittelrabatte eingeräumt, doch der vorherige Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) hat eine leicht abgewandelte Regelung auch für die PKV durchgesetzt.

Wer die betroffenen Pharmaunternehmen sind, wollte Zesar nicht sagen und verwies gegenüber dem "Handelsblatt" auf laufende Gespräche, die durch die Nennung von Namen nicht gefährdet werden sollen. Insider wollen jedoch wissen, dass der größte Konzern in diesem Zusammenhang Novartis ist. Der Konzern soll verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Zwangsrabatt für die PKV haben. In der Tat sorgte dieser bereits für Diskussionen, denn in der Vergangenheit erklärten das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof übereinstimmend, dass solche weitreichenden Eingriffe in die Gewerbefreiheit nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Dazu gehört, dass sie unvermeidbar für die Sicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Krankenversicherung sind, schreibt das "Handelsblatt". Da der Zwangsrabatt also in gewisser Weise rechtlich umstritten ist, scheut sich die PKV offenbar noch, gegen die säumigen Zahler zu klagen, heißt es in der Ärzte-Zeitung.

Novartis hat einen Marktanteil von 11,2% in Deutschland und ist somit hierzulande das umsatzstärkste Pharmaunternehmen. Auf Anfrage des "Handelsblatts" erklärte das Unternehmen, dass man "die Ausgestaltung des Zwangsrabatts zugunsten privater Krankenkassen" derzeit diskutiere und deshalb aktuell "keine weitere Stellungnahme abgeben" wolle.



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