PKV Nachrichten

Jobcenter verweigern PKV-Beitragszahlung für Hartz-IV-Empfänger

Autor: Thommy Oliver am: 12.03.2011

Eigentlich hat das Bundessozialgericht am 18. Januar 2011 ein klares Urteil zur Frage nach der Kostenübernahme von PKV-Beiträgen von Hartz IV-Empfängern gefällt: Demnach sind die Jobcenter dazu verpflichtet, die Versicherungsbeiträge der Betroffenen in voller Höhe des Basistarifs zu übernehmen (Az.: B 4 AS 108/10 R).

Damit sollte eine Überschuldung der ALG II-Empfänger vermieden werden, die selbst die Versicherungsbeiträge nicht zahlen konnten und mit jedem Monatsbeitrag eine Deckungslücke von bis zu 160 Euro hätten ausgleichen müssen. Viele Betroffene konnten dies nicht und blieben die Beiträge bzw. die Differenz schuldig. Durch das Urteil des Bundessozialgerichts erhofften sich die betroffenen Versicherten nun eine Klärung des Sachverhalts und eine Übernahme der noch offenen Beiträge durch das Jobcenter.

Doch diese Hoffnung erfüllte sich nur teilweise: Zwar zahlen die Jobcenter die neuen Beiträge komplett, aber sie verweigern die Zahlung der bis zum 18. Januar angefallenen Beitragsschulden. Die Bundesagentur für Arbeit wies ihre Jobcenter an, die Beitragsrückstände nicht zu bezahlen und begründete dies damit, dass es für eine solche Erstattung für Beiträge, die vor dem 18. Januar 2011 entstanden sind, keine gesetzliche Grundlage gebe.

Für Sozialrechtsexperten ist diese Argumentation unzulässig, schließlich zielte das Bundessozialgericht mit seinem Urteil darauf ab, eine Verschuldung der Betroffenen zu verhindern. Wegen Beiträgen zur Krankenversicherung Schulden machen zu müssen, sei unzumutbar, so die Einschätzung der Richter. Wenn die Jobcenter nun die Beitragsrückstände nicht übernehmen, bleiben die Schulden bestehen und die Betroffenen haben noch immer keine Möglichkeit, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Dies widerspreche dem Urteil der Richter, deshalb sollen Hartz IV-Empfänger, die von ihrem zuständigen Jobcenter einen ablehnenden Bescheid wegen der Kostenübernahme bestehender Beitragsrückstände erhalten, unbedingt Widerspruch einlegen. Mit der Materie vertraute Rechtsanwälte empfehlen sogar, im Notfall gegen die Bescheide zu klagen.



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