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Ersatzkassen blockieren Wechsel in die PKV

Autor: Tim Schneider am: 14.03.2011

Arbeitnehmer, deren Einkommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sind von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befreit. Sie können sich entweder in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichern lassen oder freiwillig in der GKV bleiben. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt aktuell 49.500 Euro, das entspricht einem Einkommen von 4125 Euro pro Monat.

Bislang war es so, dass freiwillig Versicherte jederzeit problemlos von der GKV in die PKV wechseln konnten, da sie ja nicht von der Pflichtversicherung betroffen sind. Doch jetzt blockieren sechs Ersatzkassen, darunter auch die Barmer und die Techniker einen solchen Wechsel.

Wie aus einem aktuellen Rundschreiben des Bonner Bundesversicherungsamts (BVA) hervorgeht, gab es eine "Vielzahl von Eingaben, Anfragen und Beschwerden von Versicherten", denen ein Wechsel von der GKV, in der sie freiwillig versichert sind, in die PKV verwehrt wurde. Die betroffenen Ersatzkassen begründen die Ablehnung des Wechsels damit, dass die Versicherten zusätzlich einen Wahltarif abgeschlossen haben, der eine Bindungsfrist enthält. In Abhängigkeit von der Art des abgeschlossenen Wahltarifs beträgt diese Bindungsfrist bis zu drei Jahre, d.h. die Versicherten müssten bis zu drei Jahre warten, bis sie in die PKV wechseln können. Das könnte für die Versicherten fatale Folgen haben, da sie sich vor dem Eintritt in die PKV einer Gesundheitsprüfung unterziehen lassen müssen und für diese können drei Jahre eine lange Zeit sein.

Für das BVA, das als Aufsichtsbehörde zuständig ist, ist das Verhalten der Ersatzkassen unzulässig, denn die Bindungsfrist von Wahltarifen gilt nicht für freiwillig Versicherte. Darauf weist das BVA in dem Rundschreiben ausdrücklich hin. Wenn freiwillig Versicherte in die PKV wechseln möchten, so ist dies nicht als Kündigung der GKV zu werten, sondern als Austritt, so das BVA.

Neben den Ersatzkassen gibt es noch rund 120 Betriebskrankenkassen und die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Während noch unklar ist, wie die AOK zu dieser Frage steht, haben die Betriebskrankenkassen bereits angekündigt, dass sie ihre wechselwilligen Mitglieder ziehen lassen wollen und nicht an bestehende Wahltarife binden.



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