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Entwurf für neues Patientenrechtegesetz vorgelegt

Autor: Alena Martine am: 18.01.2012

Am Montag haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) in Berlin den Entwurf für ein neues "Patientenrechtegesetz" vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die Rechte von Patienten zusammengefasst und gestärkt werden. Das Gesetz soll im Mai beschlossen werden und dann zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.


In dem Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass eine gesetzliche Pflicht zur Dokumentation einer Patientenakte eingeführt werden soll. Der Patient hat das Recht, jederzeit Einsicht in seine Akte zu verlangen. Außerdem müssen alle erforderlichen Untersuchungen und Behandlungen mit dem Patienten besprochen werden. Grundsätzlich sollen die Patienten vor jedem Eingriff in einem persönlichen Gespräch ausführlich darüber informiert werden, wie die Untersuchung oder Behandlung abläuft und welche Risiken es gibt. Nur so könne der Patient eine gut überlegte und fundierte Entscheidung treffen. Patienten sollen darüber hinaus auch über die Kosten von Therapien informiert werden, die nicht von der Krankenversicherung übernommen werden.

Neu ist ebenfalls, dass die Beweislast bei schweren Behandlungsfehlern umgekehrt wird. Während die Beweislast bei einfachen Fehlern weiterhin beim Patient liegt, muss der Arzt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung um einen schweren Fehler selbst nachweisen dass das Ergebnis der Behandlung ohne Fehler identisch gewesen wäre. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Gesundheitsminister Bahr, dass man die Krankenkassen dazu verpflichten wolle, "den Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu machen".

Der Gesetzesentwurf wurde bereits den Bundesländern und Verbänden vorgelegt. Der Verband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) beurteilen den Entwurf positiv. GKV-Sprecher Florian Lanz erklärt, dass die Patienten von den Krankenkassen schon heute Unterstützung erhalten. Er hofft, dass die Kassen durch das neue Gesetz hierfür mehr Unterstützung bekommen. PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach begrüßt das neue Gesetz, weist aber darauf hin, dass viele der neuen Regelungen - wie z.B. die Durchsetzung von Ansprüchen bei Behandlungsfehlern - für Privatversicherte schon jetzt gelten.



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