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Droht Hartz IV-Empfängern Zwangswechsel in GKV?

Autor: PKV Redaktion am: 06.01.2011

Die Bundesregierung will die Regelungen für den Empfang für Arbeitslosengeld II (ALG II, auch Hartz IV genannt) ändern, wovon auch Hartz IV-Empfänger mit privater Krankenversicherung (PKV) betroffen sein können.

Bislang ist es so, dass die Jobcenter für privat versicherte Hartz IV-Empfänger einen Beitrag von maximal 126 Euro übernehmen. Tatsächlich kostet die Versicherung jedoch mindestens 290 Euro. Die Differenz von mindestens 164 Euro müssen die Versicherten selbst bezahlen, doch dazu ist kaum jemand finanziell in der Lage. Die Folge ist, dass immer mehr Hartz IV-Empfänger bei ihren Versicherungsunternehmen Schulden machen. 2010 beliefen sich die Beitragsaußenstände von den etwa 6000 privat versicherten Langzeitarbeitslosen auf 20 Millionen Euro.

Nun wird diskutiert, wie dieses Problem behoben werden kann. Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) befürwortet ebenso wie PKV-Verbandschef Volker Leienbach einen staatlichen Zuschuss, der sowohl einen ausreichenden Versicherungsschutz gewährleistet als auch die Deckungslücke der PKV schließt. Experten befürchten jedoch, dass in diesem Falle auch die gesetzlichen Krankenkassen im Sinne der Gleichbehandlung für die bei ihnen versicherten Hartz IV-Empfänger Zuschüsse verlangen. Dann würden Mehrkosten in Milliardenhöhe entstehen.

Genauso umstritten ist der Vorschlag, die betroffenen Versicherten zu einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verpflichten und den Wechsel zwangsweise vorzunehmen. Dieser Vorschlag stößt auch bei der Bundesarbeitsagentur auf Skepsis, denn dann könnten Privatversicherte, die aus Kostengründen in die gesetzliche Kasse wechseln wollen, diesen provozieren, weil sie dort keinen Eigenanteil zahlen müssen. Viele bezeichnen diesen Vorschlag auch als einfache Verschiebung des Problems von der PKV in die GKV.

Wenn sich die Politik in diesem Jahr nicht auf eine Neuregelung einigt, bleibt das Urteil des Bundessozialgericht abzuwarten. Dieses will 2011 in einem Grundsatzurteil über die Kostenübernahme der PKV-Kosten von Arbeitslosen entscheiden. Experten glauben, dass das Urteil in die gleiche Richtung gehen wird wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010: Es entschied, dass außergewöhnliche dauerhafte und unabweisbare, atypische finanzielle Belastungen zusätzlich zu Hartz IV vom Träger übernommen werden müssen.



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