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DGB will Private Krankenversicherung abschaffen

Autor: PKV Redaktion am: 14.12.2010

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will durch eine neue Gesundheitsreform die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) senken. Wie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin erklärte, könnte die Einführung einer sogenannten Bürgerverischerung zu einer Beitragssenkung von 2,2% führen. Dazu müsste aber unter anderem die private Krankenversicherung (PKV) sukzessive abgeschafft werden.

Die vom DGB einberufene Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" sieht einen "dringenden Reformbedarf für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" und führt hierfür verschiedene Gründe an. Einer lautet, dass die Finanzierung der solidarischen GKV durch die privaten Krankenversicherer geschwächt wird, die als Konkurrenz auftritt, aber nicht die gleichen Bedingungen erfüllen müsse. Nach Ansicht des DGB ist das Preis-Leistungs-Verhältnis in der privaten Krankenvollversicherung aufgrund der fehlenden Umverteilungs-Mechanismen oft besser. So könnten sich junge, gesunde und gut verdienende Arbeitnehmer durch den Eintritt in die PKV "dem Solidarsystem entziehen" und Privilegien bei Service und Behandlung in Anspruch nehmen. Eine einheitliche, solidarisch finanzierte GKV sei so nicht umsetzbar, deshalb müsse die PKV langfristig abgeschafft werden, fordert der DGB.

Konkret schlägt er DGB vor, alle privaten Krankenversicherer "möglichst umgehend" in einen systemübergreifenden Finanzausgleich einzubeziehen und so für den erwarteten Übergangszeitraum "deutlich mehr Finanzierungs-Gerechtigkeit" und "positive Beitragssatzeffekte" zu erzielen. Grundsätzlich sollten ab einem bestimmten Stichtag dann automatisch alle Neugeborenen und Berufseinsteiger bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert werden. Sollte eine Zwangsüberführung von PKV-Kunden in die GKV aufgrund des Bestandsschutzes rechtlich nicht möglich sein, schlägt der DGB die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten vor: Entweder ein Wechsel in GKV mit Mitnahme der Altersrückstellungen oder ein Verbleib in der PKV mit Beteiligung an der solidarischen Finanzierung des GKV-Systems. Der Deutsche Gewerkschaftsbund betont, dass, sollte es zur Abschaffung der PKV kommen, für die dort Beschäftigten eine Beschäftigungsgarantie erfolgen muss - wie diese aussehen soll und wie dies überhaupt umgesetzt werden kann, wird allerdings nicht näher erläutert.



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