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Bundeskabinett beschließt Patientenrechtegesetz

Autor: Dr. rer. nat. Melanie Hahn am: 11.06.2012

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett - trotz scharfer Kritik der Opposition - einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Rechte von Patienten gegenüber Ärzten und Krankenversicherungen gestärkt werden soll. Der Entwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt, die geplanten Neuerungen sollen 2013 in Kraft treten.

Das Gesetz sieht vor, dass Ärzte zukünftig ihre Patienten rechtzeitig vor jedem Eingriff in einem persönlichen Gespräch umfassend und in verständlicher Weise über die Risiken und zusätzlichen Kosten informieren müssen, die auf die Patienten zukommen. Patienten sollen darüber hinaus ein Recht auf die Einsicht in ihre Akten bekommen. Die Akten müssen sorgfältig geführt werden und vollständig sein. Ist dies nicht der Fall, wird dies in einem möglichen Prozess zugunsten des Patienten und zu Lasten des behandelnden Arztes gewertet.

Kommt es zu einem groben Behandlungsfehler, liegt die Beweislast zukünftig auf der Seite des Arztes, d.h. er muss nachweisen, dass er nicht die gesundheitlichen Schäden des Patienten herbeigeführt hat. Bei "einfachen" Behandlungsfehlern bleibt die Beweislast bei dem Patienten. Sollten Patienten wegen Behandlungsfehlern Schadenersatz fordern, sind die Kranken- und Pflegeversicherungen künftig verpflichtet, ihre Versicherten dabei zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte z.B. darin bestehen, dass sie medizinische Gutachten in Auftrag geben. Außerdem soll die Frist, in der die Krankenkassen über beantragte Leistungen entscheiden, auf 3-5 Wochen begrenzt werden. Äußert sich die Kasse in diesem Zeitraum nicht gegenteilig, gelten die Anträge als genehmigt.

Der Vorschlag einer schnellen finanziellen Hilfe aus einem Entschädigungsfonds bei ärztlichen Fehlern in Härtefällen, konnte sich nicht durchsetzen. Dies ist einer der Kritikpunkte der Opposition, die dem Kabinett vorwirft, nicht im Sinne der Patienten, sondern Lobbyinteressen zufolge entschieden zu haben. Die Patientenschutzorganisation "Deutsche Hospiz Stiftung" sieht den neuen Gesetzentwurf nicht als Neuheit, sondern nur als Sammlung von Entscheidungen, die bereits von einigen Gerichten getroffen wurden.

Der Deutsche Ärztetag begrüßt die mit dem neuen Gesetz einhergehende größere Transparenz und Rechtssicherheit, warnt zugleich aber vor zusätzlicher Bürokratie durch die umfassenden Informations- und Dokumentationspflichten der Ärzte.



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