PKV Nachrichten

BGH: PKV darf Mitgliedern in Ausnahmefällen kündigen

Autor: Dr. rer. nat. Melanie Hahn am: 12.12.2011

Auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) besteht seit 2009 eine Versicherungspflicht, die besagt, dass eine Versicherung ihren Mitgliedern grundsätzlich nicht kündigen darf - auch dann nicht, wenn sie ihre Beiträge nicht bezahlen. Die Versicherung muss ihren Mitgliedern zumindest einen anderen Tarif, den sogenannten Basistarif anbieten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Versicherten einen Freibrief haben und tun und lassen können, was sie wollen. Begehen sie einen Betrug oder sonstige grobe Vertragsverletzungen, darf die Versicherung den Betroffenen ausnahmsweise kündigen.

Nach zwei am letzten Mittwoch veröffentlichten Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karslruhe darf eine Private Krankenversicherung Mitgliedern kündigen, die Rezeptbetrug begehen oder sich gewalttätig gegen Mitarbeiter der Versicherung verhalten (Az.: IV ZR 105/11 und IV ZR 50/11). In dem ersten Fall ging es um einen Versicherten, der bei seiner Versicherung (Continentale) Arzneimittelbelege eingereicht hat, die er weder selbst bezogen noch bezahlt hat. Laut Continentale belief sich der Schaden in diesem Fall auf über 3.800 Euro, woraufhin die Versicherung dem Mann kündigte.

Im zweiten Fall ging es um einen Mann, der bei der Halleschen Krankenversicherung sowohl die Kranken- und Pflegeversicherung als auch eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hatte. Als der Mann längere Zeit Krankengeld bezogen hatte, wurde er von einem Außendienstmitarbeiter der Versicherung aufgesucht. Der Versicherte griff den Mitarbeiter mit einem Bolzenschneider an, woraufhin auch die Hallesche sämtliche Verträge mit dem Versicherten kündigte.

Der BGH wies darauf hin, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Versicherungspflicht verhindern wollte, dass säumige Versicherte aus der PKV entlassen werden und dann überhaupt nicht mehr krankenversichert sind. In Ausnahmefällen sei eine Kündigung aus anderen schwerwiegenden Gründen allerdings durchaus zulässig. Der BGH entschied, dass sich die Betroffenen in einem solchen Fall eine neue Versicherung suchen müssen. Diese ist dann verpflichtet, die neuen Mitglieder zum Basistarif aufzunehmen. Dies gilt jedoch nicht für die Pflegeversicherung, da es hier keinen Tarif gibt, der dem Basistarif entspricht. Die Pflegeversicherung ist deshalb unkündbar. Weiterhin ausgeschlossen ist dagegen eine Kündigung wegen nicht oder zu spät gezahlter Prämien.



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