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Aufgabenfeld von PKV-Ombudsmann soll erweitert werden

Autor: Thommy Oliver am: 14.06.2012

Auch wenn die Zahl der Beschwerden insgesamt rückläufig ist, die den Ombudsmann der privaten Krankenversicherungen (PKV) erreichen, gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherungsunternehmen. Der letzte Jahresbericht zeigte, dass es vor allem im Bereich der Gebäude- und Hausratversicherungen sowie der Berufsunfähigkeitsversicherungen in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg von Beschwerden gab.

Aufgabe des Ombudsmannes ist es seit seiner Einführung 2001, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und so zu verhindern, dass es zu einer juristischen Auseinandersetzung vor Gericht kommt. Voraussetzung für die Einschaltung des Ombudsmannes ist es deshalb, dass der Streitwert weniger als 5.000 Euro beträgt und dass bislang noch keine Klage vor Gericht erhoben wurde.

In der Realität ist es aber häufig so gewesen, dass die Parteien nicht nur den Ombudsmann, sondern auch gleich Anwälte oder andere mit der Schlichtung in Streitfällen beauftragte Organisationen oder Personen (z.B. Mediatoren) eingeschaltet haben, die ebenfalls darum bemüht waren, zu schlichten. In diesen Fällen wusste jedoch niemand, wer nun wofür zuständig war und welche Befugnisse jeder Beteiligte hat.

Durch eine gesetzliche Änderung soll nun der Wirkungsbereich und das Aufgabenfeld des PKV-Ombudsmannes erweitert und klarer reguliert werden. Es ist geplant, demnächst einen ersten überarbeiteten Regelentwurf vorzulegen, die europaweit beschlossen werden und für alle Beteiligten verbindlich sein sollen.

Davon nicht betroffen sind jedoch weiterhin strittige Fragen zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Diese bleiben nach wie vor den Gerichten überlassen, da es sich hierbei in der Regel nicht um eine spezielle Einzelfall-Entscheidung handelt, sondern eine Frage von grundsätzlichem Interesse für die gesamte Bevölkerung. Solche Fälle verweist der Ombudsmann an das entsprechende zuständige Gericht.



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